Totalüberwachung auf Rader Hochbrücke

(CC BY: Lothar)

Wie weit wird der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer gehen, um die Lebensdauer der Rader Hochbrücke zu verlängern? Hat er die Erhaltung des Verkehrsweges im Sinn oder möchte er seinen Wunsch nach totaler Verkehrsüberwachung und Speicherung von Bewegungsmustern kaschieren? Die PIRATEN sagen nein zum neuen Überwachungssystem „Section Control“.
Die Erfahrung aus der Vergangenheit haben belegt, dass weder Bußgelder noch Beschilderung einen erzieherischen Effekt auf die Nutzer der Brücke gezeigt haben. Nur die Präsenz von Polizei bewog die Autofahrer, in dem vorgeschriebenen Tempo die Brücke zu überqueren. Über die Quote der bezahlten Bußgelder bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Brücke liegen uns keine Daten vor. Besonders das Eintreiben der Strafgelder von Nutzern aus dem Ausland scheint nicht unproblematisch zu sein. Warum also das Aufzeichnen aller Autofahrer, die die Brücke benutzen, wenn es sich weder finanziell oder erzieherisch auszahlt? Die Vermutung liegt nahe, dass durch dieses Pilotprojekt Bewegungsmuster
aller Autofahrer erfasst werden sollen.

Doch so einfach geht das nicht, Herr Minister!

Auf Nachfrage bei Dr. Thilo Weichert, dem obersten Datenschützer in Schleswig-Holstein, besteht zurzeit keine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Totalüberwachung. Das bedeutet, dass vorab eine Gesetzesänderung beschlossen werden muss. Diese wäre ein erheblicher Eingriff auf die informelle Selbstbestimmung. Wann ein Autofahrer wohin fährt hat den Staat nicht zu interessieren. Hierzu unser Abgeordneter und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer:
„Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte auch der Verkehrsminister respektieren. ‚Section Control‘ ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!
Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen, sollten auf der maroden Hochbrücke verstärkte Verkehrskontrollen erforderlich sein, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erhöhen. Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Schildern kann eine bausubstanzschonende Fahrweise bestmöglich sichergestellt werden.“

Am Donnerstag, 19. Februar 2015  soll der Antrag im Landtag verhandelt werden.

Der Antrag im
Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2694.pdf