Fracking: Bürgerwille wird missachtet

(CC BY-SA) Lothar Lemke

Anti-Fracking Demonstration

„Während Bürger, gleich welcher politischen Richtung, Seite an Seite gegen Fracking demonstrieren, sich Initiativen gründen und Resolutionen aus den Kreisen an die Landesregierung gehen, wimmeln die Landespolitiker der Regierungskoalition ab.“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Anne Burmeister. „Sie legen die Hände in den Schoß und überlassen es dem Bund etwas zu unternehmen. Wer  nichts macht, macht auch nichts verkehrt! Die Grünen, die einstmals als  Vorreiter für ökologische Angelegenheiten galten, lassen sich einlullen  durch geringe Zugeständnisse der Koalitionspartner. Sie haben schon längst ihre ‚ökologischen‘ Zähne verloren. An dem Quäntchen Macht klebend, verraten sie ihre Ziele. Die Menschen in den Frackinggebieten werden verraten und verkauft. Nur die PIRATEN stehen noch an der Seite der Fracking-Gegner.“

Auch die Abgeordneten der Piraten Angelika Beer und Patrick Breyer kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf:
„Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des örtlichen Landrats zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt im fernen Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich verboten werden, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.

Waabs_sonst

Wir wollen kein Fracking!

Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden: in Plön, in Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. Und in Schleswig-Holstein haben weder die Erhöhung des Förderzinses noch der angekündigte Landesentwicklungsplan die Unternehmen bisher zur Aufgabe ihrer Pläne bewegen können.

Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen.“

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