Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen

Foto: Sean Munson (CC BY-SA 2.0)

Zur heutigen (18. Februar 2015) Ablehnung des Antrages ‚Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen‘ [1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne, SSW, CDU und FDP erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen:

„Die heutige Ablehnung des Piraten-Antrages erstaunt mich doch sehr. Vor allem deshalb, weil als Grundlage für die Formulierung des gestellten Antrages neben dem Koalitionsvertrag [2] von Rot-Grün-Blau auch ein Beschluss des ‚Kleinen Parteitags‘ von Bündinis90/Die Grünen [3] gedient hat. Frei nach dem Motto ‚Was kümmern uns unsere Positionen von Gestern‘, spülen die Koalitionäre den Antrag der Piratenfraktion weich und im Speziellen die Grünen konterkarieren mit einem nichtssagenden Änderungsantrag [4] ihren eigenen Parteitagsbeschluss. Dass die Abgeordneten und heute politisch Verantwortlichen wie von Kalben, Andresen und Erdmann lieber auf Lippenbekenntnisse anstatt auf eine klar formulierte Umsetzung ihrer eigenen Parteitagsbeschlüsse setzen, ist wirklich nicht nachvollziehbar. Da der Piraten-Antrag in vielen Passagen wortgleich mit dem Beschluss der Grünen-Parteibasis ist, wirkt dieses Vorgehen noch unwirklicher. Mehr noch: Es zeigt erneut, dass einige Akteuren im Schleswig-Holsteinischen Landtag Machtpolitik über Sachpolitik stellen.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Koalition Anträge unserer Fraktion ablehnt, blockiert oder verwässert. Und immer häufiger wird darüber hinaus durch Abstimmung in der Sache die Überweisung in den Fachausschuss, wo eine sachliche Diskussion erfolgen könnte, verhindert. Die Koalitionsfraktionen torpedieren unsere Anträge, weil diese von der Piratenfraktion eingebracht werden. Da kommt es dann vor, dass sie ihren eigenen Parteiprogrammen und den Voten der eigenen Basis zuwider handeln. Allerdings eine Verhinderungspolitik zu betreiben, nur weil es die Koalitionsräson vorschreibt, ist keine verlässliche Sachpolitik für den Wähler und Bürger. Der nunmehr als Tischvorlage eingebrachte Änderungsantrag ist zunächst Selbstbeweihräucherung, nichtssagend und bleibt in der Sache vage. Solche Änderungsanträge, die eigentlich nur die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes beschneiden, sind unter anderem für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Das nennt man dann wohl das Heft aus der Hand geben“, so Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, ergänzend.

Christian Thiessen abschließend:
„Ach wie gut, dass ich kein Grüner mehr bin!
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat mit Beschluss des Landesparteitages 2014.2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein einen klaren Auftrag der Parteibasis für die Einbringung dieses Antrages bekommen. Gerade die regierungstragenden Fraktionen müssen dem Wähler und uns nun erklären, wie es zu ihrem Sinneswandel gekommen ist und warum sie ihre eigenen Beschlüsse zunichtemachen. Ich hoffe, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, sonder insbesondere die Delegierten und Mitglieder von SPD, Grünen und SSW hinterfragen das Unterwandern eigener Beschlüsse ebenso kritisch. Der Landesvorstand der Piratenpartei in Schleswig-Holstein fühlt sich im Gegensatz zu den Grünen den Beschlüssen seiner Mitglieder verpflichtet und wird sich nunmehr umgehend mit der Fraktion beraten, wie das Ziel dieses Antrags erreicht werden kann.“


 

[1] Antrag Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag – Drucksache 18/2682: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2682.pdf
[2] Koalitionsvertrag SPD, Grüne und SSW – u.a. S. 55, Zeile 2344: http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/LandesregierungMinisterien/Landesregierung/Landesregierung_neu/Koalitionsvereinbarung__blob=publicationFile.pdf
[3] Kleiner Parteitag Bündnis90/Grüne vom 11.12.2010: http://archiv.sh-gruene.de/sh.gruene.de/include/sh.gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag20ba.pdf?DokumentID=363073&SiteID=56
[4] Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW: Drucksache 18/2735 (noch nicht im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein abrufbar)