Piraten sind beunruhigt über mangelnden Datenschutz in Kreisen und Städten

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ist besorgt über die vom Landesrechnungshof nicht veröffentlichten Prüfergebnisse der Datenverarbeitung in Schleswig-Holsteins Kreisen und Städten.[1]

Dazu der Landesvorsitzende der Piraten, Christian Thiessen: „Die Kreisverwaltungen hantieren mit hochsensiblen Bürgerdaten, etwa bei der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder bei den Jugendämtern. Die jetzt bekannt gewordenen Feststellungen des Landesrechnungshofs über den mangelnden Schutz dieser Daten sind alarmierend: kein dokumentiertes Datenschutzmanagement, veraltete oder fehlende IT-Sicherheitskonzepte, keine Möglichkeit zur Vorabkontrolle neuer Software, exzessive Zugriffsberechtigungen, PCs ohne Bildschirmschoner in unverschlossenen Büros, allgemein bekannte Passwörter und Möglichkeiten, Passwörter zurückzusetzen.

Einen so fahrlässigen Umgang mit unseren Daten darf es ab dem Jahr 2015 nicht mehr geben, denn diese Zustände können jederzeit zu Datendiebstahl und Datenmissbrauch führen. Wir bitten den Landesdatenschutzbeauftragten, sich der Problematik anzunehmen. Die betroffenen Kreise täten gut daran, ihre Einzelprüfungsergebnisse offenzulegen und mit Hochdruck an Abhilfe zu arbeiten.“

Dr. Siegfried Hansen, Kreistagsabgeordneter aus dem Kreis Steinburg ergänzt: „Es macht allerdings auch keinen Sinn, das Kind mit dem Bade auszuschütten, sprich überall dort, wo es noch keine Datenschutzbeauftragte gibt, auf Teufel komm raus welche zu installieren. Datenschutz ist ein sensibles Thema, welches in den Verwaltungen gelebt werden muss. Vor allen Dingen sollten die Angestellten und Beamten der Verwaltung mitgenommen werden. Ich empfehle daher den am stärksten betroffenen Kreisen und Städten, das Jahr 2015 für umfangreiche Schulungen der Belegschaft zu nutzen, um dann gut vorbereitet im Jahr 2016 einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der idealerweise dann angesichts der knappen finanziellen Mittel und der hohen fachlichen Anforderung gleich mehrere Kreise respektive Städte betreut.“


Quellen und Links:
[1] Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs „IT bei den Kreisen“ (Auszug): http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/12/LRHITbeidenKreisen.pdf