Radtouren anmeldepflichtig!

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Nun ist die Katze also aus dem Sack, und die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben es schriftlich: Fahrradtouren, die Landes- und Bundesstraßen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, müssen vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Diese Konsequenz ergibt sich unmittelbar aus den Antworten der Landesregierung [1] auf eine Anfrage des Verkehrsexperten der Piraten im Landtag, Dr. Patrick Breyer und bestätigt somit die vorab geäußerte begründete Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) und der Piratenpartei Schleswig-Holsteins. Unabhängig von der Zahl der Radfahrer sollen laut Ministerium selbst private Radtouren im Familienkreis anmeldepflichtig sein.

Foto: Public Domain von http://pixabay.com/

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Dazu der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei im Kreis Steinburg, Dr. Siegfried Hansen: „Dabei kann es sich nur um einen verspäteten Aprilscherz handeln. Sollte diese Antwort Bestand haben, bedeutet dieses faktisch ad hoc den Tod jeder ehrenamtlich geführten Fahrradtour in Schleswig-Holstein. Es ist keinem Ehrenamtler zuzumuten, sich jedes Mal vorab genau zu informieren, ob die geplante Tour über Landes- oder Bundesstraßen führt und falls ja, ob es dort Radwege gibt oder nicht. Zusätzlich wird den Organisatoren dann auch noch abverlangt, einen Antrag auf Fahrerlaubnis zu stellen, wobei die mögliche Kostenfolge dann auch noch variiert. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!“

Ergänzend der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Christian Thiessen: „Gut, dass wir Piraten nachgefragt und nicht den lancierten Beschwichtigungsbemühungen diverser Akteure in der Presse ([2], [3], [4], [5], [6], [7]) Glauben geschenkt haben. So wissen wir jetzt, dass neben den ehrenamtlich geführten Fahrradtouren quasi jede Fahrradtour von den o.g. Einschränkungen betroffen ist. Gilt wirklich noch wie vollmundig angekündigt das Wort der Landesregierung, dass Fahrradtouren gesundheits- und verkehrspolitisch gewünscht seien?“

Abschließend erklärt dazu Dr. Patrick Breyer: „Verkehrsminister Meyer legt die Gesetzesregelung absolut realitätsfern aus und lässt zudem die von mir aufgezeigten Möglichkeiten einer Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis ungenutzt. Dies lässt nach dem landesweiten Aufschrei leider jegliche Einsicht vermissen und spricht der hohen Bedeutung des Radfahrens und auch des ehrenamtlichen Engagements der Veranstalter Hohn. Wir fordern Minister Meyer deshalb ultimativ auf, dieses Possenspiel sofort zu beenden. Übernehmen Sie landesweit den hessischen Erlass, nach dem eine Genehmigung grundsätzlich nur für Radrennen mit ‚Fahren auf Zeit‘ oder ‚Pulkstart‘ einzuholen ist! In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch dazu werde ich diese Forderung dem Minister persönlich und nachdrücklich vortragen.“

Autoren: Christian Thiessen, Dr. Siegfried Hansen, Dr. Patrick Breyer


[1] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/08/Antwort_MWAVT_06.08.2014_Genehmigungspflicht_Radtouren.pdf
[2] http://mobil.abendblatt.de/region/stormarn/article130452240/Die-Radfahrer-bleiben-diesmal-auf-der-Strecke.html
[3] http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/radfahrgruppen-koennen-weiter-in-die-pedale-treten-id7360171.html
[4] http://www.shz.de/lokales/schleibote/weiter-wie-gehabt-id7402101.html
[5] http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/entwarnung-fuer-adfc-radtouren-id7303081.html
[6] http://mobil.abendblatt.de/region/norderstedt/article130528771/ADFC-laesst-sich-nicht-irritieren-und-radelt-munter-weiter.html
[7] http://mobil.abendblatt.de/region/stormarn/article130500663/ADFC-will-bald-wieder-losradeln.html