Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen: „Mut ist ansteckend“

CC-BY Alexander Ruoff

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 5. Juni 2014

Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen: „Mut ist ansteckend“

Am 6. Juni 2013 war der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit getreten. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen haben, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das bisherige Vorgehen insbesondere der Bundesregierung und der angeschlossenen Dienste anlässlich des Jahrestags als enttäuschend und vor allem als demokratiegefährdend.

Edward Snowden hat etwas getan, das viel mehr verantwortungsbewusste Menschen in der Gesellschaft tun sollten. Er hinterfragt nicht nur das „Geschäftsgebaren“ seines Arbeitgebers, er fordert Aufklärung und entsprechende Konsequenzen. Weil von offizieller Seite keinerlei Bereitschaft signalisiert wurde, seine Einwände auch nur anzuhören, entschloss Snowden sich dazu, eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen: Am 6. Juni 2013 erfuhr die Weltöffentlichkeit von der Zusammenarbeit des US-Nachrichtendienstes NSA mit dem US-Telekommunikationsanbieter Verzizon. Aus diversen und teilweise geheimen Unterlagen ging hervor, dass die NSA direkten Zugriff auf die Metadaten von Millionen Verizonkunden hat.

Das war der Anfang einer beispiellosen Enthüllungsserie, die offengelegt hat, dass die US-Nachrichtendienste und ihre Partner in der Lage sind, einen Großteil des globalen Datenverkehrs zu speichern und auszuwerten. Die meisten dieser Überwachungsprogramme wie „Prism“, „Tempora“ und „XKeystore“ entziehen sich komplett einer parlamentarischen Kontrolle. Selbst gerichtliche Anordnungen zur Überwachung gelten als Verschlusssache. Begründet und gerechtfertigt werden die geheimen Überwachungsprogramme mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Ironie der Geschichte: Die anlasslose Überwachung von Millionen Menschen ist selbst deren größte Bedrohung.

Die Entscheidung über Snowdens persönliches Schicksal wird auf politischer Ebene getroffen werden. Vielleicht auch in Deutschland. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck schließt eine Anhörung seines Mandaten vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht aus. Juristisch sei noch alles möglich, sagte Kaleck in einem Interview dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Einem Auslieferungsersuchen seitens der USA müssten die deutschen Behörden nicht unmittelbar nachkommen. Sollte ein Gericht feststellen, dass es sich um eine politische Straftat handelt, könnte Snowden nicht an die USA ausgeliefert werden. „Die Dinge sind im Fluss und können sich durch politischen Druck noch ändern“, versichert Anwalt Kaleck trotz der bisher eher ablehnenden Haltung der Bundesregierung.

„Der Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt nun doch in der NSA-Affäre, wie gestern nach monatelangem Zögern bekannt wurde. Allerdings lägen der Behörde ‚keine zureichenden Tatsachen‘ zum Vorwurf der massenhaften Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische oder britische Geheimdienste vor. Daher wird weiter nur ein Anfangsverdacht geprüft – hier ist die Bundesanwaltschaft also auf dem Stand von vor einem Jahr. Auf Dauer aber können sich die Verantwortlichen einer ernsthaften Debatte auf internationaler Ebene nicht entziehen. Auch nicht die Kanzlerin und ihre Regierung.“, resümiert Sven Stückelschweiger, der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.

Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, appelliert anlässlich des ersten Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2013: „Aus dem Tun Edward Snowdens können wir viel lernen. Er hat nicht weggesehen, sondern hat gekämpft. Sein Tun ist ein Symbol für Zivilcourage und Vertrauen auf moralische Werte und eigene Überzeugungen. Obwohl er damit rechnen muss, sein Leben im Gefängnis zu verbringen, hat er nicht den Mut verloren. Das ist genau das, was wir erkennen und anerkennen sollten. Mein Appell angesichts zunehmender Grundrechtsverletzungen: Gebt nicht auf und zeigt Zivilcourage!“

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