Piraten warnen: TTIP gefährdet Arbeitnehmerrechte

(CC-BY-SA) Wikimedia-User ArcCan

Piraten warnen: TTIP gefährdet Arbeitnehmerrechte

Die 5. Verhandlungsrunde zu „TTIP“, dem Transatlantisches Freihandelsabkommen, wird vom 19. Mai bis zum 23. Mai in Arlington (bei Washington, USA) stattfinden. 2015 soll das Handelsabkommen unterschriftsreif sein. Ziel des umstrittenen Abkommens ist die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraums zwischen den USA und der EU durch den Abbau von Zöllen sowie anderen „Handelshemmnissen“ (z.B. die unterschiedliche Gesetzgebungen in den USA und der EU). Die Gesetzgebungen soll zu Gunsten des maximalen Vorteils für die Konzerne einander angeglichen werden. [1]

Mutmaßlich werden Konzerne die niedrigsten Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte fordern, um den Handel so gewinnträchtig wie möglich zu gestalten. Damit verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in den USA.

Was bedeutet das Abkommen für die Entwicklung der Löhne und der Arbeitnehmerrechte in Deutschland?

In Deutschland werden im Jahre 2015 voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen von der Einführung des Mindestlohns profitieren. Ab 2018 soll der Mindestlohn von 8,50 € sogar jährlich angepasst werden. Abweichungen sind nur bis zum 31.12.2016 durch Tarifverträge auf Branchenebene möglich und gesetzlich streng geregelt. [2] Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zu recht stolz auf ihren Erfolg: „Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück“, erklärt sie der Presse. [3]

Die Gesetzgebung in den USA sieht deutlich dürftigere Arbeitnehmerrechte und gravierend geringere Mindestlöhne vor. Die Höhe des Mindestlohns ist je nach Bundesstaat unterschiedlich. Umgerechnet liegt der in Deutschland geplante Mindestlohn von 8,50 € um fast 60 Prozent über dem derzeit in New York gültigen Satz von 7,25 $. Für amerikanische Arbeitnehmer in New York reicht diese Entlohnung nicht einmal für das Lebensnotwendige. [4] Deswegen sind die betroffenen Menschen gezwungen mehrere Jobs anzunehmen, um über die Runden zu kommen.

Wenn das Handelsabkommen TTIP 2015 in Kraft tritt, werden die Arbeitnehmerrechte und sicher auch das Mindestlohngesetz in den USA und in Deutschland angeglichen. Demzufolge wäre zumindest die Höhe des Mindestlohns in Gefahr. Warum sollten Konzerne zu viel Lohn zahlen, wenn es juristische Alternativen gibt, um dies zu vermeiden? TTIP sieht nämlich durch die Investorenschutzklausel ein Klagerecht der Unternehmen gegen solche Gesetze vor.

Eine Regierung oder ein Parlament, die es wagen, Arbeitnehmerrechte zu Lasten von Unternehmen stärken (z.B. durch die Einführung eines zu hohen Mindestlohns), würde vor einem Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen (engl. ISDS), verklagt. [5] Die juristische Begründung wäre, dass durch erhöhte (vermeintlich überhöhte) Lohnkosten Gewinne entgingen.

Gewerkschaften wie ver.di und die IG Metall und auch wir PIRATEN haben sich deswegen warnend gegen TTIP positioniert und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gefordert. [6a]

Wir Piraten möchten Sie informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Besuchen Sie unsere Podiumsdiskussion zum Thema TTIP: Diskutieren Sie am 21. Mai mit uns und informieren Sie sich über die geplanten Verträge. Am 25. Mai haben Sie dann die Wahl und können sich entscheiden. Sie haben es in der Hand: Europawahl 2014 – Gehen Sie wählen!

 

Veranstaltungshinweis:

TTIP – Da kommt was auf uns zu! TTIP betrifft alle Menschen – in Europa und in Schleswig-Holstein. Podiumsdiskussion zum Thema Freihandelsabkommen mit Jürgen Roth (Buchautor, „Der Stille Putsch“), Uwe Polkaehn (Vorsitzender DGB Nord), Gudrun Köster (Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein), Werner Koopmann (IHK Lübeck), Martina Pöser (Europakandidat der Piratenpartei, stellv. Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei), Bruno Gert Kramm – via LIVE-Schaltung aus den USA (Europakandidat der Piratenpartei) am 21.05.2014 ab 19:00 Uhr in der „Pumpe“, 24103 Kiel

 

Quellen

[1] Wikipedia: Transatlantisches Freihandelsabkommen

[2] Webpräsenz der Bundesregierung Deutschland

[3] Deutschlandfunk: „Mindestlohn: So, wie versprochen“

[4] Süddeutsche: „Mindestlohn in den USA: Niedrig und umstritten“

[5] Wallstreet-Online: „Intransparent und undemokratisch: Widerstand gegen Investitionsschutzklausel“

[6a] ver.di: „ Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“

[6b] IG Metall: „ Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards“