Piraten im Plenarsaal

Parteimitglieder der Piratenpartei aus ganz Schleswig-Holstein waren am Wochenende zu einem „Basiskongress“ in den Kieler Landtag eingeladen. Die sechs Abgeordneten der Piratenfraktion hatten sich vorgenommen, den Alltag ihrer politischen Arbeit einer breiten Basis vorzustellen: Im Plenarsaal des Landeshauses lernten am Samstag die interessierten Zuhörer, welcher parlamentarischen Realität sich die Abgeordneten zu stellen haben, die bei der letzten Landtagswahl 2012 mit 8,2 % der Stimmen zum ersten Mal in den Kieler Landtag eingezogen waren.

„Ganz am Anfang war es schwer, sich nicht zu blamieren“, gesteht Uli König freimütig ein. Er ist heute Vorsitzender des Petitionsausschusses im Kieler Landtag. „Nach anderthalb Jahren parlamentarischer Praxis haben wir nun eine gewisse Routine erlangt in der täglichen Arbeit zwischen Ausschüssen und Anfragen, Gesetzesinitiativen und Fraktionsarbeitskreisen“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt, der für die Piraten im Finanzausschuss sitzt. Und Angelika Beer, Mitglied im Umwelt-, Agrar- und Europaausschuss erinnert daran, dass die Abgeordneten auch parteiunabhängig stets das Wohl aller Einwohner Schleswig-Holsteins im Auge haben sollten.

Am zweiten Tag ihres Basiskongresses hatten sich die Piraten vorgenommen, die Zusammenarbeit zwischen Landesverband und Landtagsfraktion zu intensivieren. Sven Krumbeck, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Bildungsausschusses, hatte zusammen mit dem Landesvorstand der Piratenpartei ein Konzept entwickelt, das die Verzahnung zwischen Fraktion und Basis durch inhaltsfokussierte Arbeitskreise einleiten soll.

Die Piratenpartei als politische Bewegung geht damit konsequent den nächsten Schritt in Richtung einer direkten, politischen Teilhabe und versucht zu ergründen, wie die unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Berufspolitikern, ehrenamtlichen Parteimitgliedern und engagierten Bürgern zu vereinen sind. Patrick Breyer (Wirtschaftsausschuss) zieht ein positives Resümee des arbeitsintensiven Wochenendes mit der Basis: „Intensiver Informationsaustausch ist nicht nur parteiintern für jede erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich.“ Breyer hatte im Landtag beantragt, dass Änderungen der Landesverfassung durch den Landtag künftig der Bestätigung durch Volksabstimmung bedürfen sollen. Im Verfassungsausschuss findet dieser Vorschlag bisher jedoch leider keine Mehrheit.

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“, zitiert Wolfgang Dudda, Mitglied im Innen-, Rechts- und Sozialausschuss, den Satz von Max Frisch und erinnert daran, dass die Piratenpartei sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürger wieder mehr für Politik zu interessieren.

Die Piraten sehen sich für den kommenden Europawahlkampf im Inneren gestärkt und wollen diese Motivation und vor allem ihre Lust an Politik auch den Bürgern vermitteln.

Übrigens: Der Kieler Landtag steht allen Bürgern offen – Angebote für Landtagsbesuche auch zu Plenardebatten sind auf www.landtag.ltsh.de zu finden.