Die schwammige Überwachungskritik Ralf Stegners

In einer Pressemitteilung der SPD Schleswig-Holstein spricht sich Ralf Stegner gegen die „anlasslose, verdeckte und massenhafte Überwachung und Ausspähung von Daten“ aus. Dazu sagt Torsten Krahn, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

„Herr Stegner formuliert bewusst schwammig. Gründe dafür sind unter anderem die Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung. Erstere hat die SPD Schleswig-Holstein kürzlich zusammen mit Grünen, SSW und CDU beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD in der Vergangenheit mitgetragen und hält sie auch heute noch für nötig.

Aus diesem Blickwinkel wird deutlich, dass Herrn Stegners Aussagen zur Überwachung diese rhetorischen Nebelkerzen brauchen, um die Welle der Empörung über PRISM und TEMPORA mitsurfen und für sich nutzen zu können. Wir nennen das klassische Doppelmoral.“

 


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