Ergebnisse des Landesparteitags 2013.1 in Neumünster

Bild: Tobias M. Eckrich
Auf dem ersten Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein im Jahr 2013 ging es vor allem darum, das Programm zu erweitern. Der Schwerpunkt lag eindeutig auf dem Thema Bildung, doch auch Anträge aus vielen anderen politischen Bereichen wurden bearbeitet.

„Die Atmosphäre zwischen einigen bekannten Piraten wird in Teilen der Bundespresse zwar zu Recht als ‚vergiftet‘ bezeichnet, jedoch gerät dadurch in den Hintergrund, dass diese nicht die Arbeit der Piratenpartei in Bund, Ländern und Kommunen widerspiegeln. Es wird vielerorts ständig gezeigt, wie wenig sich die Basis dadurch beeindrucken lässt, so auch durch unseren konstruktiven Landesparteitag der letzten zwei Tage“, sagte Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Mit großer Mehrheit fordern die Piraten die Gemeinschaftsschule als Regelschule in Schleswig-Holstein. Grundlage der Umsetzung dieses Beschlusses ist die optimale Ausstattung der Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Für Integrationsklassen seien grundsätzlich zwei Lehrer einzusetzen. Die Piratenpartei fordert jedoch nicht, die Abschaffung von Gymnasien, da die Wahlmöglichkeit der Eltern erhalten bleiben soll.

Nach dem Vorstoß des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung setzen sich die Piraten dafür ein, dass die Versorgungsnetze öffentlich bleiben beziehungsweise wieder in die öffentliche Hand gelangen. Sie wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit die Kontrolle über ihre Versorgung verliert. Insbesondere die Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne werden.

Die Piraten sprechen sich zudem für die Beibehaltung der derzeitigen Beteiligungsstruktur der HSH-Nordbank aus. Besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die Basel-III-Kriterien, die von der Bank erfüllt werden müssen. Sie setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die  Gewährträgerhaftung und damit das finanzielle Risiko des Landes Schleswig-Holstein, wie zwischen dem Bund und der EU vereinbart, schnellstmöglich reduziert wird.

Weiterhin beschlossen wurden Forderungen zur Beibehaltung der bisherigen Bäderregelung, zum Streikrecht für Beamte sowie zum Internetzugang als Grundrecht.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag mit der Forderung, dass die Schleswig-Holsteiner Piraten sich in Zukunft ausschließlich den bundespolitischen Kernthemen der Partei widmen sollen. Zwar teilten viele Mitglieder den Ansatz, keinen „politischen Bauchladen“ schaffen zu wollen, nur um Wähler zu gewinnen. Ebenso wurde die Bedeutung und Ausrichtung an den Kernthemen als wichtig hervorgehoben. Zugleich sprachen sie sich jedoch deutlich dafür aus, als „Mitmachpartei“ weiterhin landespolitische Themen aufzunehmen und sich auch im kommunalen Bereich verstärkt an der Politik zu beteiligen.

Eine Liste aller beschlossenen Anträge zum Programm sowie der Positionspapiere ist hier verfügbar.